EuGH: Erlass von Durchsetzungsmaßnahmen gegen ein Luftfahrtunternehmen Niederländische Fluggäste klagten gegen den Staatssekretär für Infrastruktur, weil dieser sich weigerte, Fluggesellschaften zur Ausgleichsleistung zu zwingen. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass nationale… weiterlesen →
AG Bremen: Anwendbarkeit des deutschen Rechts bei Geltendmachung von Ausgleichszahlungen nach der EU-FluggastrecheVO Die Kläger fordern Ausgleichszahlungen nach der Verordnung EG Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom… weiterlesen →
OLG Köln: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH über Mitteilungspflicht über Zusatzkosten bei Onlinebuchung Die Beklagte betreibt ein Online-Reiseportal, auf dem sie Flugreisen vermittelt. Bucht man einen Flug, wird zunächst automatisch eine… weiterlesen →
OLG Köln: Gerichtsstand bei Anmietung eines Wohnmobils Die Klägerin vermiete dem Beklagten ein Wohnmobil. Während der Mietzeit musste das Fahrzeug in einer Werkstatt repariert werden. Die Beklagte behauptete, dass eine… weiterlesen →