OLG Frankfurt: Ausschlussfrist nach dem Montrealer Übereinkommen bei Flugannullierungen Aufgrund einer Nichtbeförderung verklagte der Kläger das Flugunternehmen auf Schadensersatz in Höhe von 8.856,52 Euro plus Zinsen 5% über dem Basiszinssatz. Das… weiterlesen →
BFH: Steuerbescheide im Luftverkehr Ein Luftfahrtunternehmen hält den gegen ihn erlassenen Steuerbescheid für rechtswidrig. Als Begründung führt er aus, dass das dem Bescheid zugrunde liegende LuftVStG nicht mit dem Unionsrecht… weiterlesen →
Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag… weiterlesen →
Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der… weiterlesen →
LG Frankfurt: Anspruch auf Ausgleichszahlung außerhalb der EU Zwei Fluggäste buchen einen Flug nach Rangun, mit Zwischenstop in Singapur. Weil der Flug nach Singapur verspätet ankam, verpassten sie ihren Anschlussflug.… weiterlesen →
AG Gießen: Ausgleichsanspruch bei abgelehnten Boarding Ein Fluggast kommt erst nach dem geplanten Abflugzeitpunkt seiner Maschine am Flughafen an. Weil sein Flug Verspätung hatte, war das Boarding allerdings noch nicht… weiterlesen →
AG Rüsselsheim: Außergewöhnlicher Umstand ist fluggebunden Zwei Passagiere verlangen von der von ihnen genutzten Airline eine Ausgleichszahlung, wegen einer erheblichen Flugverspätung. Auf Grund eines Vulkanausbruchs hatte das Luftfahrtunternehmen alle Flüge… weiterlesen →
BGH: Reisepreisminderung oder Ausgleichszahlung Die Kläger wurden durch das beklagte Luftfahrtunternehmen befördert. Diese Beförderung erfolgte mit einer Verspätung von rund 25 Stunden, sodass die Kläger ihren Anspruch auf die Ausgleichszahlung… weiterlesen →
BGH: Anrechnung von Ausgleichs- und Schadensersatzansprüchen Vorliegend bekam der Kläger wegen einer Flugverspätung eine europäische Ausgleichszahlung im Sinne des Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zugesprochen. Nach Prüfung der… weiterlesen →
BGH: Verordnung (EG) Nr. 261/2004 bei außereuropäischen Anschlussflügen nicht anwendbar Zwei Fluggäste buchen bei einem brasilianischen Luftfahrtunternehmen einen Flug nach Sao Paolo. Weil sich der Abflug von Belem nach Sao… weiterlesen →