LG Hamburg: 100%-ige Stornokostenpauschale Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen einen privaten Reiseunternehmer auf Unterlassung. Der Beklagte hatte in seinen AGB einen Pauschalbeitrag für den Rücktrittsfall festgeschrieben. Der Kläger ist… weiterlesen →
BGH: Personalstreik ist ein außergewöhnlicher Umstand Die Kläger buchten einen Flug, der aufgrund eines Personalstreiks mehrere Stunden zu spät an seinem Zielort landete. Die Reisenden verklagen die Fluggesellschaft danach auf… weiterlesen →
EuGH: Wegfall außergewöhnlicher Umstände Ein Reisender buchte bei einem Luftfahrtunternehmen einen Linienflug. Wegen eines Stromausfalls musste der Kläger zunächst 2 Stunden im Flugzeug auf den Abflug warten, ehe er die… weiterlesen →
Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und zur Durchführung der Versicherungspflicht zur Deckung der Haftung für Güterschäden… weiterlesen →
Haftpflichtgesetz (HaftPflG) vom: 07.06.1871 Haftpflichtgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Januar 1978 (BGBl. I S. 145), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl.… weiterlesen →
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz) (JVEG) vom: 05.05.2004 Justizvergütungs-… weiterlesen →
Beschluss des Rates vom 5. April 2001 über den Abschluss des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) durch die Europäische Gemeinschaft (2001/539/EG)… weiterlesen →
Sozialgesetzbuch – Erstes Buch – Allgemeiner Teil (SGB I) vom: 11.12.1975 Das Erste Buch Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil – (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S.… weiterlesen →
BGH: Konkurs einer GmbH und Co KG Ein Mitgliedsbetrieb verklagt vorliegend eine Baugesellschaft, weil ein beim Kläger angestellter Mitarbeiter ,während seiner Tätigkeit für die Beklagte, verletzt wurde. Die Leistungen, die… weiterlesen →
BGH: Mitverschulden bei Schadensersatz Weil ein Tierarzt, im Rahmen einer Untersuchung, von einem Pferd verletzt wurde, verlangt er vom Tierhalter Schadensersatz und ein Schmerzensgeld. Dieser weigert sich der Zahlung, da… weiterlesen →