KG Berlin: Umgang eines geschiedenen Elternteils hinsichtlich einer Urlaubsfernreise nach Thailand Eine Mutter wollte wegen vermeintlicher Terrorgefahr ihrem Ex-Mann untersagen, mit den gemeinsamen Kindern nach Thailand zu reisen. Der Antrag… weiterlesen →
LG Dortmund: Fehlerhafte Preisangabe einer Ferienwohnung im Internet Die Beklagte ist eine Vermieterin von Ferienwohnungen. Von der Klägerin, die ebenfalls Ferienwohnungen vermietet, wurde sie wegen ihrer Werbung abgemahnt. Ihr wurde… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Verletzung eines Gütesiegels Ein Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen klagt gegen ein gewerbliches Unternehmen auf Unterlassung. Die Beklagte hatte an Reiseunternehmen, gegen die Entrichtung einer Lizenzgebühr, ein eigenes… weiterlesen →
OLG Köln: Geschäftsschädigende Äußerungen Ein deutsches Flugunternehmen erwirkt gegen eine konkurierende Airline einen einstweiligen Beschluss, nach dem diese keine abwertenden Äußerungen, die einen möglichen Bankrott der Klägerin zum Inhalt haben,… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Zulässigkeit formeller Beschwer beim Berufungsverfahren Der Kläger stellt einen Antrag auf einstweilige Verfügung. Das erstinstanzliche Gericht entscheidet sich für eine Teilabweisung des Antrags und belastet den Kläger mit… weiterlesen →
BGH: Verlängerung von Rabattfristen ist beschränkt zulässig Die Beklagte und die Klägerin betreiben Möbelhäuser. Anlässlich eines Firmenjubiläums versprach die Klägerin einen 10%igen Rabatt, sollte der Kunde ein Angebot bis zu… weiterlesen →
OLG Köln: Irreführende Bezeichnung des Flughafens „Weeze“ Eine Reiseveranstalterin wurde auf Unterlassung verklagt, weil der Standort des Flughafens falsch angegeben ist und als irreführende Werbung zu betrachten ist. Das Oberlandesgericht Köln… weiterlesen →