OLG Frankfurt: Entschädigung wegen Flugverspätung aufgrund langer Gepäckkontrolle Ein Fluggast forderte Schadensersatz, weil er durch die lange Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst hatte. Das Gericht urteilte, dass bei rechtmäßigen Routinekontrollen ein… weiterlesen →
BFH: Steuerbescheide im Luftverkehr Ein Luftfahrtunternehmen hält den gegen ihn erlassenen Steuerbescheid für rechtswidrig. Als Begründung führt er aus, dass das dem Bescheid zugrunde liegende LuftVStG nicht mit dem Unionsrecht… weiterlesen →
OLG Brandenburg: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem Wellnesshotel Der Vorsitzende einer rechtsradikalen Partei forderte gerichtlich die Aufhebung des Hausverbots, das ein Wellnesshotel über ihn verhängt hatte. Das Oberlandesgericht… weiterlesen →
LG Hannover: Altersbeschränkung für Hotelgäste ist zulässig Die Kläger fordern von der Beklagten, der Hotelbetreiberin, Schadensersatzzahlung wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Sie sehen sich durch eine nicht zustande gekommene Buchung des… weiterlesen →
BGH: Erteilen eines Hausverbots durch Hotelbetreiber bei wirksamen Beherbergungsvertrag Der Kläger hatte im Hotel der Beklagten einen Aufenthalt für sich und seine Ehefrau gebucht, der kurz nach der Buchungsbestätigung von… weiterlesen →
RICHTLINIE 2004/113/EG DES RATES vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen DER… weiterlesen →
Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag… weiterlesen →
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom: 14.08.2006 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610)… weiterlesen →
EuGH: Grenzüberschreitender Pachtvertrag Zwei Schweizer Staatsangehörige schlossen in Österreich einen Pachtvertrag über ein Jagdgebiet. Als von ihnen neben der jährlichen Pacht eine 35-prozentige Jagdabgabe verlangt wird, weigern sich die Kläger… weiterlesen →