LG Berlin: Post als Erfüllungsgehilfe des Vermieters Dem Mieter wurde die Betriebskostenabrechnung verspätet zugestellt. Dieser zahlte aus diesem Grund später. Der Vermieter forderte ihn deshalb zu einer zusätzlichen Zahlung auf.… weiterlesen →
OLG Nürnberg: Nicht rechtzeitige Zahlung einer Folgeprämie Laut der Beklagten Versicherung erhielt der Kläger ein Kündigungsschreiben. Der Kläger trägt vor, er habe das Kündigungsschreiben zu spät erhalten, woraufhin die Widerrufsfrist… weiterlesen →
LG Berlin: Verlust eines Widerspruchsschreibens gegen die Betriebskostenabrechnung auf dem Postweg Die Kläger begehren von der Beklagten eine Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2007 in Höhe von 1.613,11… weiterlesen →
LG Hamburg: Wahrung der Frist bei Klage beim unzuständigen Gericht Die Klägerin erhielt von der Beklagten – der Vermieterin – eine Mieterhöhung. Dagegen legte die Klägerin Klage ein. Jedoch ließ… weiterlesen →
Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz) (ENeuOG) vom: 27.12.1993 Eisenbahnneuordnungsgesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378; 1994 I S. 2439), das zuletzt durch Artikel 16 Absatz 12 des… weiterlesen →