OLG Saarbrücken: Sicherheitsvorkehrungen bei Röhrenrutsche Weil er sich bei der Nutzung einer Rutschanlage verletzte, fordert ein Schwimmbadbesucher von der betreibenden Kommune eine Schadensersatzzahlung. Die Ampelanlage am Eingang der Rutsche sei… weiterlesen →
LG München: Einrichtung eines Taxistandplatzes auf Hotelgelände Ein Hotelbetreiber wies einen Teil seines Parkplatzes als öffentlichen Taxistellplatz aus. Weil private Hotelgäste auf diesem Platz parkten, beschwerte sich ein Taxifahrer lautstark… weiterlesen →
Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der… weiterlesen →
LG Bonn: Reisepreisminderung bei einer anders durchgeführten Kreuzfahrt Die Teilnehmerin einer Kreuzfahrt verlangt von ihrem Reiseveranstalter eine Entschädigungszahlung, weil die im Vorfeld angekündigten Stationen nur teilweise angefahren wurden. Das Landgericht… weiterlesen →
LG Hamburg: Preistafeln an Schnellrestaurants nicht verpflichtend Der Kläger verklagt die Besitzerin einer Kette von Schnellrestaurants, weil diese keine Preistafeln im Eingangsbereich ausgehängt hat. Hierzu sei sie nach § 7… weiterlesen →
FG Niedersachsen: Abgrenzung des Reiseveranstalters vom Reisevermittler Der Kläger betreibt die Vermittlung von ihm nicht gehörenden Ferienwohnungen in Frankreich unter einem Unternehmen. Der Beklagte – ein Betriebsprüfer – ging davon… weiterlesen →
LG Berlin: Verlust eines Widerspruchsschreibens gegen die Betriebskostenabrechnung auf dem Postweg Die Kläger begehren von der Beklagten eine Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2007 in Höhe von 1.613,11… weiterlesen →
LG Hamburg: Wahrung der Frist bei Klage beim unzuständigen Gericht Die Klägerin erhielt von der Beklagten – der Vermieterin – eine Mieterhöhung. Dagegen legte die Klägerin Klage ein. Jedoch ließ… weiterlesen →
AG Rostock: Unterbrechung eines Direktfluges und Lärm auf einem Kreuzfahrtschiff als Reisemängel Der Kläger buchte bei der Beklagten, einer Reiseveranstalterin, eine Kreuzfahrtreise inklusive eines Direktfluges zum Liegeplatz des Kreuzfahrtschiffes. Während… weiterlesen →
AG Braunschweig: Ungleichwertige Ersatzunterkunft ist Reisemangel Ein Reisender buchte einen Kuraufenthalt in einem 4-Sterne Hotel. Weil er, entgegen den Versprechungen des Veranstalters, in einer im Nebengebäude betriebenen Pension untergebracht wurde,… weiterlesen →