EuGH: Erlass von Durchsetzungsmaßnahmen gegen ein Luftfahrtunternehmen Niederländische Fluggäste klagten gegen den Staatssekretär für Infrastruktur, weil dieser sich weigerte, Fluggesellschaften zur Ausgleichsleistung zu zwingen. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass nationale… weiterlesen →
LG Mönchengladbach: Stornierung durch den Reiseveranstalter auf Grund der Nichteröffnung der Jagdsaison Die Veranstalterin von Jagdreisen stornierte die Buchung von zwei Reisenden wegen der unerwarteten Nichteröffnung der Jagdsaison in der… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Entschädigung für Sicherheitskontrolle mit Verdacht auf gefährliche Gegenstände Der Kläger fordert Schadensersatzzahlungen von den Behörden, die eine Kontrolle des Klägers am Flughafen zu verantworten haben, wegen derer der… weiterlesen →
OLG Nürnberg: Nicht rechtzeitige Zahlung einer Folgeprämie Laut der Beklagten Versicherung erhielt der Kläger ein Kündigungsschreiben. Der Kläger trägt vor, er habe das Kündigungsschreiben zu spät erhalten, woraufhin die Widerrufsfrist… weiterlesen →
Finanzgerichtsordnung (FGO) vom: 06.10.1965 Finanzgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262; 2002 I S. 679), die zuletzt durch Artikel 5 Abs. 3… weiterlesen →
Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAFG) vom: 29.07.2009 Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424) das zuletzt geändert… weiterlesen →
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Vom: 21.01.1960 Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 8. Oktober… weiterlesen →
Sozialgesetzbuch – Zehntes Buch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozial (SGB X) vom: 18.08.1980 Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozial – in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001… weiterlesen →
EuGH: Schadensersatzanspruch wegen „Überstunden“ aus dem Europarecht Ein Feuerwehrmann verlangt Schadensersatz von seinem Arbeitgeber, da er pro Woche 6 Überstunden absolvieren musste als die europäische Vorschrift erlaubt. Das Gericht entschied… weiterlesen →