OLG Frankfurt: Haftung des Reisebüros für Inhalt des Reisekatalogs des Veranstalters Der Kläger ist ein Verband zur Durchsetzung des Wettbewerbsrecht, die Beklagte bietet Reisedienstleistungen an. Der Kläger hatte die Beklagte… weiterlesen →
LG Münster: Sternewerbung für einen nicht zertifizierten Hotel- und Gastronomiebetrieb Die Beklagte betreibt ein Hotel und hatte sich per Unterlassungserklärung verpflichtet, keine irreführende Sternerwerbung vorzunehmen. Die Klägerin hat eine Sternewerbung… weiterlesen →
OLG Schleswig: Gemeinschaftsrechtliches Durchführungsverbot als Schutzgesetz Die Klägerin ist eine Fluggesellschaft und die Beklagte betreibt einen Flughafen. Die Beklagte hatte einem dritten Flugunternehmen Sonderkonditionen gewährt. Maßgeblich hiergegen richtet sich die… weiterlesen →
BGH: Reisestellenkarte Die Klägerin bietet sogenannte Reisestellenkarten an, das sind bestimmte Kreditkarten. Die Beklagte ist die Deutsche Lufthansa AG. Reisestellenkarten können nur mit einer steuerrechtlichen Zustimmung von Beförderungsunternehmen betrieben werden.… weiterlesen →
LG Frankfurt: Verkauf von Bahnkarten in Discountmärkten Die beklagte Deutsche Bahn hatte in einer Supermarktkette limitiert Fernreisetickets verkauft. Die Klägerin, ein Reiseunternehmen, sah hierin eine unzulässige Beschränkung des Wettbewerbs und… weiterlesen →