LG München: Einrichtung eines Taxistandplatzes auf Hotelgelände Ein Hotelbetreiber wies einen Teil seines Parkplatzes als öffentlichen Taxistellplatz aus. Weil private Hotelgäste auf diesem Platz parkten, beschwerte sich ein Taxifahrer lautstark… weiterlesen →
BGH: Nichtzulassungsbeschwerde bei Hilfsgründen Ein Bauunternehmer verliert in einem Revisionsverfahren seinen zuvor gewonnen Zahlungsanspruch gegen einen Handwerksbetrieb. Die Revision gegen das entsprechende Urteil wird ihm verwehrt, weshalb er eine Nichtzulassungsbeschwerde… weiterlesen →
AG Bremen: Übernahme von Rechtsanwaltskosten durch das Luftfahrtunternehmen Die Parteien streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, welche bei einer außergerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs auf eine Ausgleichszahlung entstanden sind. Das Amtsgericht… weiterlesen →
Zivilprozessordnung Vom: 12.09.1950 Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 11… weiterlesen →
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) vom: 12.09.1950 Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I… weiterlesen →