LG Nürnberg: Keine Beschränkung von Fluggastrechten durch Beförderungsvertrag Die Klägerin machte aus abgetretenem Recht Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung geltend. Das Amtsgericht hatte der Klage stattgegeben. Die Beklagte legte hiergegen Berufung ein.… weiterlesen →
AG Nürnberg: Unwirksamkeit einer Abtretungsbeschränkung für Entschädigungsansprüche nach der FluggastrechteVO Eine Fluggastvertretung forderte aus abgetretenem Recht eine Ausgleichszahlung für eine Flugverspätung. Der Klage wurde stattgegeben, da die Abtretungsbeschränkung in den… weiterlesen →
AG Nürnberg: Abtretungsbeschränkung für Entschädigungsansprüche nach der FluggastrechteVO Fluggäste traten ihre Ausgleichansprüche an eine Fluggastvertretung ab, was die AGB der Fluggesellschaft untersagten. Der Klage wurde stattgegeben, weil die entsprechende Klausel… weiterlesen →
AG Bremen: Abtretungsbeschränkung zwecks Verhinderung des Ankaufs von Ausgleichszahlungsansprüchen Die Klägerin forderte aus abgetretenem Recht eines Fluggastes eine Ausgleichszahlung für eine mehr als 3-stündige Flugverspätung. Das Amtsgericht Bremen wies die… weiterlesen →
AG Hamburg: Reisepreisminderung wegen eintönigen Essens auf einer Nilkreuzfahrt Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Reise gebucht. Wegen behaupteter Eintönigkeit des Essens verlangt er Minderung des Reisepreises. Das Gericht… weiterlesen →
LG Köln: Wirksamkeit von AGB über Verbindlichkeit der Buchung Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen und begehrt in dieser Klage von der Beklagten, einer bundesweit tätigen Reiseveranstalterin, das Unterlassen… weiterlesen →
AG Köln: Reisebuchung für den mitreisenden Lebensgefährten mit den enthaltenen Reisebedingungen Die Klägerin buchte zusammen mit ihrem Lebensgefährten ein Hotel bei der Beklagten (der Reiseveranstalter) in Tunesien. Dort angekommen, konnte… weiterlesen →
AG Hannover: Verordnung (EG) Nr. 261/2004; Anspruchsabtretung Die beiden Parteien streiten um das Recht der Abtretung von Ansprüchen auf Ausgleichszahlungen wegen einer Flugverspätung, die sich aus der Verordnung (EG) Nr.… weiterlesen →
BGH: Abtretungsverbot für Gewährleistungsansprüche der Mitreisenden Die Beklagte nutzte AGB für ihre Reiseverträge. Gegen zwei Klauseln klagte der Verbraucherschutz, weil er diese für rechtswidrig hielt. Nachdem die ersten beiden Instanzen… weiterlesen →
OLG Köln: Allgemeine Geschäftsbedingungen in Reiseverträgen Der Kläger, der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer fordert von der Beklagten, einer Reiseveranstalterin, die Streichung mehrerer Klauseln aus den AGB ihrer Reiseverträge.… weiterlesen →