BGH: Haftung des Verbandes Deutscher Flugleiter beim Fluglotsenstreik Die Bundesrepublik Deutschland klagte gegen den Verband deutscher Flugleiter, weil die ihm zugehörigen Fluglotsen sittenwidrig gestreikt hatten. Der Bundesgerichtshof hat der Klage… weiterlesen →
BGH: Verweigerung der Flughafenbenutzung Ein Rundflugunternehmen klagte gegen einen Flughafenbetreiber, weil dieser ihm den Flugbetrieb untersagte. Die Ursache war das unlautere und sittenwidrige Verhalten des ehemaligen Geschäftsführers der Klägerseite. Der… weiterlesen →
BGH: Zusicherungen von Eigenschaften durch Reisebüro Ein Reisender brach einen Sardinien-Urlaub ab, weil er nicht, wie ausdrücklich gewünscht, ein Zimmer im obersten Stock erhielt. In der Folge fordert er die… weiterlesen →
BGH: Verweisung von Bordfolgen Ein Flugreisender forderte Schadensersatz, weil er vom Kapitän des Flugzeuges verwiesen wurde und für die Weiterbeförderung hätte bezahlen müssen. Der Bundesgerichtshof hob die zunächst erfolgreiche Berufung… weiterlesen →
EuGH: Reisebüro mit erforderlicher Sicherheit vom Kreditinstitut aus anderem Mitgliedstaat Ein frenzösischer Reiseveranstalter musste sich einem Strafverfahren unterziehen, weil er Reisen nach Italien ausgeführt hatte, ohne vorher einen Kreditvertrag mit… weiterlesen →
FG Düsseldorf: Unterbringung in Wohnwägen auf Campingplätzen als Reiseleistung Der Kläger, ein Vertreiber von Stellplätzen für Campingwagen, versuchte, aus steuerlichen Gründen, nicht als Reiseveranstalter, sondern bloß als Vermittler anerkannt zu… weiterlesen →
OLG Hamburg: Bezahlung der Sprachreise 30 Tage vor Reisebeginn Ein Verein für Verbrauchersschutz klagt gegen eine Sprachreiseveranstalterin auf Unterlassung. Diese hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln verwendet, welche die (teilweise)… weiterlesen →
BGH: Haftung des Busfahrers für Sturz eines Fahrgastes beim Anfahren Eine Seniorin zog sich beim Sturz in einem Linienbus einen Oberschenkelhalsbruch zu und klagte gegen Busfahrer und Busunternehmen. Die Geschädigte… weiterlesen →
BGH: Sorgfaltspflicht des Straßenbahnführers Eine Witwe forderte Schadensersatz wegen Verletzungen, die ihr verstorbener Ehemann bei einem Sturz in der Straßenbahn erlitten hatte. Trotz einer Veurteilung des Straßenbahnführers in einem Strafprozess… weiterlesen →
BGH: Auslands-Krankenversicherung und Entbindung Ein Verin für Verbraucherschutz klagte gegen eine Auslandskrankenversicherung auf Unterlassung. Diese hatte Klauseln aus ihren Versicherungsbedingungen genutzt, welche Heimatreisen von Ausländern und Untersuchungen und Behandlungen bei… weiterlesen →