BGH: Unterlassungsansprüche gegen Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe obligatorischer Zuschläge Ein Verbaucherschutzverband klagte gegen eine Fluggesellschaft, weil diese mit Flugpreisen warb, welche eine zu bezahlende Servicepauschale nicht enthielten. Der Bundesgerichtshof entschied,… weiterlesen →
KG Berlin: Gebühren für Sitzplatzreservierung im elektronischen Buchungssystem für Flugreisen Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen eine Fluggesellschaft, da er dessen Buchungssystem für wettbewerbswidrig hielt, weil auf die Kosten für die Sitzplatzreservierung erst… weiterlesen →
OLG Brandenburg: Unentgeltliche Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter Ein Luftfahrtunternehmen wollte die Kosten für die Beförderung von Bundespolizisten als Flugsicherheitsbegleiter vom Staat erstattet haben. Das Oberlandesgericht Brandenburg stellte fest, dass die… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Irreführende Werbung Die Wettbewerbszentrale klagt gegen eine Airline auf Unterlassung. Das Flugunternehmen hatte auf seiner Internetseite Flugpreise ohne das fällige Service-Entgelt angegeben. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat der Klage… weiterlesen →
AG Bad Homburg: Rücktritt bei Leistungsänderung (Ersatzreise) Der Kläger fordert von der Beklagten, einer Hotelbetreiberin, Schadensersatzzahlung und die Zahlung der in einem Alternativurlaub entstandenen Kosten. Nachdem der Kläger bei der… weiterlesen →
OLG Celle: Transparenz von Reisegrundpreisen Ein Verband für Verbraucherschutz klagt gegen einen privaten Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte neben die Preisangaben für seine Pauschalreisen notiert, dass die Kosten für eine… weiterlesen →
LG Rostock: Kosten für Endreinigung bei Ferienimmobilien Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs klagt gegen eine Verwalterin und Vermieterin von Ferienimmobilien auf Unterlassung unlauterer Werbung. Die Klägerin hatte auf… weiterlesen →
KG Berlin: Zusätzliche Gebühren für Kreditkartenzahlung sind unzulässig Der Dachverband der Verbraucherzentralen klagt gegen ein in Großbritannien ansässiges Luftfahrtunternehmen, das online Luftbeförderungsverträge anbietet. Die Beklagte erhob bei der Buchung auf… weiterlesen →
LG Berlin: Angegebene Preise müssen Bruttopreise sein Ein Verbraucherschutzbund verklagt einen Webseitenbetreiber auf Unterlassung, weil dieser seine angebotenen Pauschalreisen mit einem Netto-Preis bewirbt. Das Landgericht Berlin hat dem Kläger Recht… weiterlesen →