BGH: Kontrollfähigkeit von Regelungen eines Prämiensystems für Vielflieger Ein Teilnehmer eines Vielflieger- und Prämienprogramms buchte durch das Programm erworbene Prämienflugtickets von Frankfurt nach Los Angeles und New York nach Frankfurt… weiterlesen →
LG Köln: Wirksamkeit von AGB über Verbindlichkeit der Buchung Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen und begehrt in dieser Klage von der Beklagten, einer bundesweit tätigen Reiseveranstalterin, das Unterlassen… weiterlesen →
OLG Hamm: Wirksamkeit von Willenserklärung Ein Verein für Verbraucherschutz erreicht vor Gericht die Beanstandung der Werbung einer Unternehmerin als unzulässige Ankündigung einer Sonderveranstaltung. Als nach mehr als einem Monat keine… weiterlesen →
BGH: Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit einer Anzahlung von 20% auf den Reisepreis Der Kläger hält eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Reiseveranstalterin für unzulässig. Die Klausel… weiterlesen →
EuGH: Grenzüberschreitender Pachtvertrag Zwei Schweizer Staatsangehörige schlossen in Österreich einen Pachtvertrag über ein Jagdgebiet. Als von ihnen neben der jährlichen Pacht eine 35-prozentige Jagdabgabe verlangt wird, weigern sich die Kläger… weiterlesen →