OLG Nürnberg: Beweispflicht des Versicherers für den Zugangszeitpunkt des Versicherungsscheins Der Kläger hatte mit seinem PKW einen Unfall verursacht, nachdem er kurz zuvor bei der Beklagten Versicherungsgesellschaft einen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen… weiterlesen →
BGH: Nichtzulassungsbeschwerde bei Hilfsgründen Ein Bauunternehmer verliert in einem Revisionsverfahren seinen zuvor gewonnen Zahlungsanspruch gegen einen Handwerksbetrieb. Die Revision gegen das entsprechende Urteil wird ihm verwehrt, weshalb er eine Nichtzulassungsbeschwerde… weiterlesen →
OLG Koblenz: Frachtschaden wegen schlechter Verpackung Die Klägerin ist ein Frachtunternehmen, das für die Beklagte Fracht ausliefern sollte. Während der Auslieferung wurde die Fracht teils beschädigt. Die Klägerin verlangt Zahlung… weiterlesen →
AG Bremen: Nachweis des Zugangs einer Flugstornierung per Telefax und/oder Email Eine Fluggesellschaft nimmt die Beklagte auf Zahlung der online gebuchten Flüge in Anspruch. Die Beklagte stornierte diese aber per… weiterlesen →