AG München: Anspruch auf Erteilung von Auskunft bezüglich personenbezogener Daten Eine Kindesmutter forderte von einem Hotel die Herausgabe von Besucherdaten, um die Identität des Vaters zu ermitteln. Die Klage wurde… weiterlesen →
OLG Koblenz: Werbung mit Sternchenhinweis auf ein Serviceentgelt Die Reiseveranstalterin, die Beklagte, hat in einer Werbeanzeige in einer Zeitung das Serviceentgelt nicht in den Reiseendpreis einberechnet, sondern mit einem Sternchenhinweis an… weiterlesen →
OLG Köln: Preisangabe für Flug von London nach Stuttgart in Britischen Pfund Eine Fluggesellschaft war auf die Klage eines Verbraucherschutzverbands hin verurteilt worden, Preise auch solcher Flüge, die in London… weiterlesen →
BGH: Maßgebliche Währung für die Angabe des Flugpreises Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erhob Klage gegen eine Fluggesellschaft, da diese auf ihrer Internetseite www. .de Ticketpreise für Flüge die in London… weiterlesen →
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) PRÄAMBEL SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, IHRE… weiterlesen →
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) PRÄAMBEL SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN… weiterlesen →