OLG Frankfurt: Haftung des Reisebüros für Inhalt des Reisekatalogs des Veranstalters Der Kläger ist ein Verband zur Durchsetzung des Wettbewerbsrecht, die Beklagte bietet Reisedienstleistungen an. Der Kläger hatte die Beklagte… weiterlesen →
LG Münster: Sternewerbung für einen nicht zertifizierten Hotel- und Gastronomiebetrieb Die Beklagte betreibt ein Hotel und hatte sich per Unterlassungserklärung verpflichtet, keine irreführende Sternerwerbung vorzunehmen. Die Klägerin hat eine Sternewerbung… weiterlesen →
LG Frankfurt: Verkauf von Bahnkarten in Discountmärkten Die beklagte Deutsche Bahn hatte in einer Supermarktkette limitiert Fernreisetickets verkauft. Die Klägerin, ein Reiseunternehmen, sah hierin eine unzulässige Beschränkung des Wettbewerbs und… weiterlesen →
BFH: Incentive-Reise aufgrund eines Verkaufswettbewerbs Die Klägerin vertrieb Produkte für eine GmbH, die ihr unter Übernahme der Kosten ein „Führungskräfteseminar“ in Portugal anbot, weil sie bestimmte Umsatzziele erreicht hatte (sog.… weiterlesen →
BFH: Incentive-Reise aufgrund eines Verkaufswettbewerbs Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) vertrieb Mineralölprodukte, die er von einer Mineralölgesellschaft bezogen hatte. Diese führte im Streitjahr einen Autoschmierstoff-Verkaufswettbewerb durch, mit dem Ziel den Absatz… weiterlesen →