LG Verden: Irreführung des Hotelbetreibers durch Verwendung von Qualitätszeichen in Form von Sternen Die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband, die Beklagte betreibt ein Hotel. Sie warb mit drei sternähnlichen Symbolen, wogegen… weiterlesen →
BGH: Wirksamkeit der Klauseln über die Dauer der Gültigkeit von Prämienmeilen Die Beklagte bietet ein Flugmeilenbonusprogramm an, die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband. Die Klägerin wendet sich gegen mehrere Klauseln der… weiterlesen →
LG Berlin: Angabepflicht für Flughafengebühr im Flugbuchungsportal Die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband, die Beklagte vermittelt Flugreisen. Die Klägerin wendet sich gegen die Preisausweisung der Beklagten, in der Flughafengebühren nicht gesondert… weiterlesen →
OLG Oldenburg: Bewerbung von Seereisen mit falscher Preisangabe Der Kläger ist ein eingetragener Verbraucherschutzverband, die Beklagte ein Unternehmen, das Reisen anbietet und dafür Werbung in Zeitungsbeilagen macht. In einer solchen… weiterlesen →
OLG Hamm: Anspruch auf „Anrechnung“ von Reisewerten Die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverein, die Beklagte ein Unternehmen, bei dem Verbraucher durch monatliche Zahlungen sogenannte Reisewerte erwerben können, die sie dann bei… weiterlesen →
BGH: Inhaltskontrolle der Beförderungsbedingungen eines Verkehrsverbundes Ein Verein der Verbraucherinteressen verfolgt klagt vor dem Bundesgerichtshof (kurz: BGH) gegen den K. Verkehrsbund auf Unterlassung bestimmter Klauseln in seinen Beförderungsbedingungen. Der K.… weiterlesen →
LG Köln: Vorleistungsklausel in einem Flugbeförderungsvertrag Der Kläger ist ein eingetragener Verbraucherschutzverband, die Beklagte eine Fluggesellschaft. Diese verwendet bei der Onlinebuchung ein Formular, das die Sofortzahlung bei der Buchung voraussetzt.… weiterlesen →
OLG Köln: Irreführende geschäftliche Handlung eines Reisebüros Der Kläger ist ein eingetragener Verbraucherschutzverband. Die Beklagte betreibt ein Reisebüro. In diesem hat sie in einem „Reisewert“-Modell laufende Zahlungen von Kunden angenommen,… weiterlesen →
LG Ravensburg: Hinweis des Reiseveranstalters auf eine mögliche Reiseabsage wegen Nichterreichens notwendiger Mindestteilnehmeranzahl Die Klägerin ist eine Mitwetbewerberin des beklagten Reisebüro. Die Beklagte gab der Klägerin ggü. eine Unterlassungserklärung über… weiterlesen →
LG Köln: Unwirksame Klauseln in AGB Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen eine Airline auf Unterlassung. Die Fluggesellschaft hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise verschachtelte und unübersichtliche Klauseln verwendet, die es dem… weiterlesen →