BVerfG: Auslegung des Begriffs „anderer Beleg“ in Art. 2 der FluggastrechteVO Flugreisende legten Verfassungsbeschwerde ein, weil das Landgericht Zweibrücken im Streit über eine Ausgleichszahlung den Europäischen Gerichtshof nicht angerufen hatte,… weiterlesen →
LG Frankfurt: Streik durch die Flugbegleitergewerkschaft als außergewöhnlicher Umstand Die Flugreisenden forderten eine Ausgleichszahlung, weil ihr Flug aufgrund eines Streiks der Flugbegleiter der beklagten Airline annulliert worden war. Das Landgericht… weiterlesen →
BFH: Steuerbescheide im Luftverkehr Ein Luftfahrtunternehmen hält den gegen ihn erlassenen Steuerbescheid für rechtswidrig. Als Begründung führt er aus, dass das dem Bescheid zugrunde liegende LuftVStG nicht mit dem Unionsrecht… weiterlesen →
EuGH: Weitere Kosten bei Gewinnspielen Im vorliegenden Urteil hat ein Ehepaar an einem Gewinnspiel für eine Kreuzfahrt teilgenommen. Als sie daraufhin eine Kreuzfahrt gewannen musste das Ehepaar jedoch Unkosten in… weiterlesen →
LG Stuttgart: Ausgleichsanspruch bei Verspätung Vorliegend buchte der Kläger bei der Beklagten als Luftfahrtunternehmen zwei Plätze einen Flug von Hamburg nach Stuttgart. Dieser hatte erhebliche Verspätung, sodass der Kläger nun… weiterlesen →