BGH: Sorgfaltspflicht des Straßenbahnführers Eine Witwe forderte Schadensersatz wegen Verletzungen, die ihr verstorbener Ehemann bei einem Sturz in der Straßenbahn erlitten hatte. Trotz einer Veurteilung des Straßenbahnführers in einem Strafprozess… weiterlesen →
AG München: Sturz beim plötzlichen Bremsen der Straßenbahn Ein Straßenbahnfahrgast zog sich beim Sturz nach einer Bremsung eine Kopfverletzung zu. Als Ausgleich hierfür verlangt er vom Betreiber der Straßenbahn eine… weiterlesen →
Schadenersatz nach Sturz in Straßenbahn Eine ältere Frau stürzte in der Straßenbahn und verletzte sich an der Schulter. Sie klagte auf Schmerzensgeld, doch das Gericht wies die Klage ab, da… weiterlesen →
BGH: Inhaltskontrolle der Beförderungsbedingungen eines Verkehrsverbundes Ein Verein der Verbraucherinteressen verfolgt klagt vor dem Bundesgerichtshof (kurz: BGH) gegen den K. Verkehrsbund auf Unterlassung bestimmter Klauseln in seinen Beförderungsbedingungen. Der K.… weiterlesen →
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vom: 21.03.1961 Personenbeförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl.… weiterlesen →
Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (BefBedV) vom: 27.02.1970 Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den… weiterlesen →