EuGH: Vertragsbeziehung zwischen Eisenbahnunternehmen und Reisenden ohne Beförderungsausweis Ein belgischer Bahnreisender wurde verklagt, weil er wiederholt ohne Fahrkarte gefahren war. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die EU-Bahnreiserechteverordnung einem nationalen Gesetz… weiterlesen →
AG Neuss: Vergewaltigung durch Hotelmitarbeiter Eine Frau hat bei der Beklagten einen Hotelaufenthalt gebucht. In der Nacht vor der Abreise wurde sie durch einen Mitarbeiter des Hotels vergewaltigt. Ihre Ansprüche… weiterlesen →
RICHTLINIE 2005/29/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates,… weiterlesen →
Strafgesetzbuch (StGB) Vom: 15.05.1871 Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl.… weiterlesen →