AG Brandenburg: Zurückbehaltungsrecht eines Gastes Vorliegend verlangt die Klägerin von der beklagten GmbH und deren Geschäftsführer die Bezahlung der konsumierten Speisen und Getränke bei einer Veranstaltung in ihrer Gaststätte. Die… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Behandlung freiwillig bewilligter Prämienleistungen aus Flugbuchungen Ein Verbraucherschutzverband forderte von einer Fluggesellschaft die Unterlassung der Verwendung einiger AGB-Klauseln, die sich auf ein Vielfliegerprogramm bezogen. Nach Verhandlung über zwei… weiterlesen →
VERORDNUNG (EG) Nr. 864/2007 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER… weiterlesen →
AG Frankfurt: Vergütungsanspruch des Luftfahrtunternehmens bei Flugstornierung durch Fluggast Die Klägerin hat bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen einen Flug gebucht, welchen sie jedoch aus persönlichen Gründe stornieren musste. Das Amtsgericht in… weiterlesen →
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Vom: 18.08.1896 Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1… weiterlesen →
AG Köln: Anwendbarkeit des deutschen Schuldrechts bei internationalen Flügen Ein Fluggast nahm ein Luftfahrtunternehmen auf Ersatz der durch die Verspätung nötigen Taxi- und Übernachtungskosten in Anspruch. Das Amtsgericht Köln gab… weiterlesen →