BGH: Haftung des Verbandes Deutscher Flugleiter beim Fluglotsenstreik Die Bundesrepublik Deutschland klagte gegen den Verband deutscher Flugleiter, weil die ihm zugehörigen Fluglotsen sittenwidrig gestreikt hatten. Der Bundesgerichtshof hat der Klage… weiterlesen →
AG Offenbach:Regeln über den Fernabsatz Die Klägerin macht gegen die Beklagte ihren Anspruch auf Vergütung der vorgerichtlich geleisteten anwaltlichen Tätigkeit geltend. Sie beriet die Beklagte schriftlich über mögliche Ansprüche gegen… weiterlesen →
BGH: Gebühr für Berichterstattung Zwei Fussballvereine erheben eine Gebühr für Angestellte von Hörfunkanstalten, die aus dem Stadion berichten wollen. Ein Radiosender weigert sich diese zu entrichten. Im Rahmen der Pressefreiheit… weiterlesen →