FG Köln: Die Abgrenzung von steuerpflichtigen und steuerfreien Reisekostenerstattungen von Urlaubsreisen Ein Arbeitnehmer möchte eine Reisekostenerstattung für eine Dienstreise als steuerpflichtigen Arbeitslohn absetzen. Die Bank ist die Klägerin. Sie verlangt die von ihr… weiterlesen →
LG Leipzig: Reisevertrag nach dem Geschäftsmodell des so genannten „Dynamic Packaging“ Der Kläger hatte von der Beklagten eine Unterlassung des Geschäftsmodells „Dynamic Packaging“ gefordert. Das Landgericht Leipzig entschied, dass die Beklagtedurch die… weiterlesen →
AG Köln: Reisebuchung für den mitreisenden Lebensgefährten mit den enthaltenen Reisebedingungen Die Klägerin buchte zusammen mit ihrem Lebensgefährten ein Hotel bei der Beklagten (der Reiseveranstalter) in Tunesien. Dort angekommen, konnte… weiterlesen →
AG Baden-Baden: Anspruchsanmeldung und Hemmung der Verjährung Eine Urlauberin fordert eine nachträgliche Reisepreisminderung von ihrem Reiseveranstalter. Weil sie von diesem nach mehr als einem Jahr keine Antwort erhält, reicht sie… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Reisepreiszahlung ohne Aushändigung von Reiseunterlagen Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters. Der Beklagte verwendete in seinen AGB eine Klausel, die den Verbraucher dazu verpflichtete, den… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Bestimmte Vorleistungen sind bei Reiseverträgen unzulässig Ein Verbraucherschutzbund verklagt einen Reiseunternehmer auf Unterlassung. Der Beklagte hatte in seinen Reiseverträgen eine Klausel genutzt, die den Kunden zu einer Anzahlung… weiterlesen →
LG Baden-Baden: Ablehnung von Aufklärungspflichten des Reisebüros bei einer Visumspflicht Ein Reisender buchte bei einem Reisebüro einen Pauschalurlaub für sich und seine Ehefrau. Weil diese nicht deutsche Staatsbürgerin war, wurde… weiterlesen →
AG Bad Homburg: Bindungswirkung der Reiseanmeldung Ein Reisender verklagt seinen Reiseveranstalter auf Erstattung des Reisepreises, weil der Hinflug vor Antritt mehrmals verschoben wurde. Im Anschluss an die Erstattung fordert der… weiterlesen →
AG Baden-Baden: Pflicht des Reiseveranstalters zur Information eines ausländischen Reisenden über die Einreisebestimmungen des Reiseziels Der Kläger, ein bosnischer Staatsbürger, verlangt von seinem Reiseveranstalter eine Erstattung des Reisepreises. Weil er… weiterlesen →
AG Bad Homburg: Geltendmachung von Minderungsansprüchen für den mitreisenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ein Urlauber verlangt, für sich und stellvertretend für seine Freundin, von seinem Reiseveranstalter eine Reisepreisminderung, weil der… weiterlesen →