OLG Frankfurt: Progressive Kundenwerbung Ein Unternehmen im Bereich des Vertriebs von Kosmetik und Nahrungsergänzung beantragte in zwei Instanzen eine Unterlassungsverfügung gegen eine Konkurrentin, weil es deren Marketingsystem für illegal hielt.… weiterlesen →
LG Hannover: Preisangabe bei dynamischen Pauschalreisen Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen zwei Reiseveranstalter, da diese in ihren Prospekten zu Pauschalreisen nur Reverenzpreise angaben. Das Landgericht Hannover veurteilte die Beklagten zur Unterlassung,… weiterlesen →
LG Heilbronn: Klausel über die Fälligkeit der Restzahlung des Reisepreises Ein Reiseveranstalter wurde von einem Verbraucherschutzverein gerügt, weil er vier Monate vor Reiseantritt die volle Zahlung verlangte, sich aber vorbehielt,… weiterlesen →
LG Nürnberg: Informationspflichten bei Veröffentlichung eines Pauschalreiseangebots im Internet Ein Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte auf seiner Internetseite Pauschalreisen beworben, ohne Angaben… weiterlesen →
LG Hamburg: Werbung eines Flugvermittlers mit einer „Bestpreis & Geld-zurück-Garantie“ Der Kläger verklagte die Beklagte auf Unterlassung der Reisewerbung auf ihrer Webseite mit der Aussage „Bestpreis“, wenn das Angebot nicht der… weiterlesen →
LG Hamburg: Unzulässigkeit der Kreditkarte als einzige Zahlungsmöglichkeit bei Buchung von Flugreisen Nach Ansicht des Klägers liegt ein Verstoß gegen Verbraucherschutznormen vor, wenn der Reiseveranstalter nur Kreditkartenzahlung für die Bezahlung… weiterlesen →
LG Hamburg: Irreführende Formulierung einer Einwilligung zur Übersendung von Werbung des Buchungsvorgangs im Internet Zwei Reiseveranstalter stritten um die Zulässigkeit eines dauerhaft sichtbaren Buttons mit der Aufschrift „Jetzt bezahlen“ und… weiterlesen →
OLG Frankfurt: „Opt-in“-Erfordernis für fakultative Zusatzleistungen bei Flugbuchungen Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen eine Fluggesellschaft, weil er deren Opt-In-Funktion für eine Rücktrittsversicherung bei der Flugbuchung für unrechtmäßig hielt. In erster Instanz… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Behandlung freiwillig bewilligter Prämienleistungen aus Flugbuchungen Ein Verbraucherschutzverband forderte von einer Fluggesellschaft die Unterlassung der Verwendung einiger AGB-Klauseln, die sich auf ein Vielfliegerprogramm bezogen. Nach Verhandlung über zwei… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Verpflichtung zur Einbeziehung einer Servicepauschale in die Gesamtpreisangabe Ein Verband klagte gegen einen Kreuzfahrtveranstalter, da dieser in seiner Werbung Endpreise angab, welche eine in jedem Fall zu entrichtende… weiterlesen →