BGH: Haftung des Verbandes Deutscher Flugleiter beim Fluglotsenstreik Die Bundesrepublik Deutschland klagte gegen den Verband deutscher Flugleiter, weil die ihm zugehörigen Fluglotsen sittenwidrig gestreikt hatten. Der Bundesgerichtshof hat der Klage… weiterlesen →
BGH: Präventives Hausverbot im Stadion ist zulässig Der Kläger, ein Fußballfan, fordert vor dem Bundesgerichtshof die Aufhebung eines Hausverbotes in allen Fußballstadien des Deutschen Fußball Bundes (DFB), das von der… weiterlesen →
BGH: Negative Bewertungen dürfen nicht gelöscht werden In einem von der Beklagten betriebenen Internetportal können Schülerinnen und Schüler anonym unter Angabe ihrer Schule und des Namens ihrer Lehrerin oder ihres… weiterlesen →
Telemediengesetz (TMG) vom: 26.02.2007 Telemediengesetz vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. September 2017 (BGBl. I S. 3530) geändert worden… weiterlesen →
BVerfG: Zustandsverantwortlichkeit für Grundstück Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit den Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers und der darauf befindlichen Gebäude und kam zum Entschluss, dass der Grundstückseigentümer unterliegt die, für… weiterlesen →
BAG: Tarifvertragliche Altersgrenze für Flugbegleiter Eine Flugbegleiterin nimmt eine Luftfahrtgesellschaft in Anspruch auf eine Vollzeitweiterbeschäftigung über die tarifliche Altersgrenze von 55 Jahren hinaus. Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision zurück und… weiterlesen →