EuGH: Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Herabstufung von der First Class auf die Business Class Ein Flugreisender forderte von FlyEmirates eine Flugpreisminderung, weil auf einem von mehreren gemeinsam gebuchten Flügen seine… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Ausschlussfrist nach dem Montrealer Übereinkommen bei Flugannullierungen Aufgrund einer Nichtbeförderung verklagte der Kläger das Flugunternehmen auf Schadensersatz in Höhe von 8.856,52 Euro plus Zinsen 5% über dem Basiszinssatz. Das… weiterlesen →
AG Hannover: Umbuchung als Verweigerung der Beförderung Reisende klagten gegen eine Fluggesellschaft wegen einer Umbuchung, in der sie eine Beförderungsverweigerung sahen. Das Amtsgericht Hannover setzte das Verfahren aus und legte… weiterlesen →
BFH: Steuerbescheide im Luftverkehr Ein Luftfahrtunternehmen hält den gegen ihn erlassenen Steuerbescheid für rechtswidrig. Als Begründung führt er aus, dass das dem Bescheid zugrunde liegende LuftVStG nicht mit dem Unionsrecht… weiterlesen →
Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag… weiterlesen →
Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der… weiterlesen →
Anhang B – CIM zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom: 01.07.2006 Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern Titel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1… weiterlesen →
Anhang A – CIV zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom: 01.07.2006 Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen Titel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Anwendungsbereich… weiterlesen →
VERORDNUNG (EG) Nr. 861/2007 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN… weiterlesen →
EuGH: Sonderregelung für Reisebüros und Reiseveranstalter Ein deutsches Reisebüro bot neben typischen Reisen, Busfahrten und Hotelaufenthalten auch Konzertkarten für die Dresdner Oper zum Verkauf an. Sie verkaufte die Tickets als… weiterlesen →