LG Verden: Irreführung des Hotelbetreibers durch Verwendung von Qualitätszeichen in Form von Sternen Die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband, die Beklagte betreibt ein Hotel. Sie warb mit drei sternähnlichen Symbolen, wogegen… weiterlesen →
BGH: Wirksamkeit der Klauseln über die Dauer der Gültigkeit von Prämienmeilen Die Beklagte bietet ein Flugmeilenbonusprogramm an, die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband. Die Klägerin wendet sich gegen mehrere Klauseln der… weiterlesen →
LG Berlin: Angabepflicht für Flughafengebühr im Flugbuchungsportal Die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband, die Beklagte vermittelt Flugreisen. Die Klägerin wendet sich gegen die Preisausweisung der Beklagten, in der Flughafengebühren nicht gesondert… weiterlesen →
OLG Oldenburg: Bewerbung von Seereisen mit falscher Preisangabe Der Kläger ist ein eingetragener Verbraucherschutzverband, die Beklagte ein Unternehmen, das Reisen anbietet und dafür Werbung in Zeitungsbeilagen macht. In einer solchen… weiterlesen →
OLG Hamm: Anspruch auf „Anrechnung“ von Reisewerten Die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverein, die Beklagte ein Unternehmen, bei dem Verbraucher durch monatliche Zahlungen sogenannte Reisewerte erwerben können, die sie dann bei… weiterlesen →
LG Köln: Vorleistungsklausel in einem Flugbeförderungsvertrag Der Kläger ist ein eingetragener Verbraucherschutzverband, die Beklagte eine Fluggesellschaft. Diese verwendet bei der Onlinebuchung ein Formular, das die Sofortzahlung bei der Buchung voraussetzt.… weiterlesen →
OLG Köln: Irreführende geschäftliche Handlung eines Reisebüros Der Kläger ist ein eingetragener Verbraucherschutzverband. Die Beklagte betreibt ein Reisebüro. In diesem hat sie in einem „Reisewert“-Modell laufende Zahlungen von Kunden angenommen,… weiterlesen →
OLG Köln: Irreführende Bezeichnung des Flughafens „Weeze“ Eine Reiseveranstalterin wurde auf Unterlassung verklagt, weil der Standort des Flughafens falsch angegeben ist und als irreführende Werbung zu betrachten ist. Das Oberlandesgericht Köln… weiterlesen →
LG Hamburg: Angaben zur Erstattungspflicht im Vertrag Die Klägerin, eine Verbraucherschutzorganisation, bemängelt von der Beklagten regelmäßig verwendete Vertragsklauseln. Sie klagt deshalb auf Unterlassung. Insbesondere geht es um die Erstattungspflicht bei Vorauszahlungen.… weiterlesen →
LG Frankfurt: Cross-Ticketing Überkreuzbuchungen erlaubt Der Kläger ist ein Verein zur Wahrung von Verbraucherinteressen. Er verlangt, dass die Beklagte es unterlässt, eine Klausel in ihren Beförderungsbedingungen zu verwenden Darin ist geregelt,… weiterlesen →