OLG Frankfurt: Angaben in einer Werbeanzeige Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung, weil dessen Werbung in einer Zeitschrift nicht über die nötigen Reisedaten verfügte. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat… weiterlesen →
LG Berlin: Befristung von Reisegutscheinen Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen eine Airline auf Unterlassung, weil diese Reisegutscheine ausstellte, die nach sechs Monaten ihre Gültigkeit restlos verlieren. Das Landgericht Berlin hat dem… weiterlesen →
BGH: AGB Kontrolle und Einheimischenmodell Eine Gesellschaft nimmt einen Grundstückskäufer auf Zahlung des Mehrerlös bei Weiterverkauf in Anspruch, weil die Klausel im Kaufvertrag dies bei einem Weiterverkauf innerhalb von 10… weiterlesen →
OLG Celle: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel zur Änderung und Festlegung von Reisezeiten Ein Verband klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte Reiseverträge angeboten, in denen er es sich vorbehielt… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Zulässigkeit sofortiger Kaufpreiszahlung nach Ticketbuchung Ein Verbraucherschutzbund hält die AGB-Klausel eines Luftfahrtunternehmens, die den Kunden zu einer sofortigen Zahlung des Tickets verpflichtet, für unzulässig. Er verklagt das entsprechende… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Zulässigkeit formeller Beschwer beim Berufungsverfahren Der Kläger stellt einen Antrag auf einstweilige Verfügung. Das erstinstanzliche Gericht entscheidet sich für eine Teilabweisung des Antrags und belastet den Kläger mit… weiterlesen →