BGH: Haftungsbegrenzung von Fluggesellschaften unwirksam Ein Verbraucherverein nimmt eine Fluggesellschaft auf Abänderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch. Die von der Fluggesellschaft herausgegeben AGB enthalten überwiegend Standards, so wie sie für… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Klauseln über Bearbeitungsgebühren Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung einer Klausel, welche in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse abgedruckt ist. Diese Klausel berücksichtige nicht die Interessen des Kunden… weiterlesen →
BGH: Werbung für Pauschalreise als LAST-MINUTE-REISE Ein Verbaucherschutzverein nimmt die Beklagte ein Reisebüro auf Unterlassung der Werbeanzeigen mit dem Aufdruck „Last Minute“ in Anspruch. Zwischen der Buchung der Reise und… weiterlesen →
BGH: Preiswerbung für Flüge muss Endpreise angeben Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein verlangt eine Unterlassung von irreführender Werbung eines Reisebüros für verschiedene Flüge, da sie gegen das Preisangabeverordnung verstößt. Die Preise… weiterlesen →
BGH: Preise und Gebühren bei Flugbuchung per Internet Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat das Reservierungssystem der Klägerin wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung beanstandet. Das Gericht entschied, dass der… weiterlesen →
BGH: Obligatorische Preisbestandteile bei ‚ab‘-Flugpreisen Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung von der Formulierung: „ab so viel Euro“ in den Werbeanzeigen einer Fluggesellschaft. Die Beklagte bewirbt somit bestimmte Flüge und… weiterlesen →
BGH: Umbuchung auf einen anderen Flug Die Klägerin buchte mit ihrer Familie eine Pauschalreise in die Türkei. Dabei wurde der Rückflug vom Urlaubsort vom Reiseveranstalter geändert. Weil die Klägerin ihren… weiterlesen →
BGH: Flugpreise Steuern und Gebühren Vorliegend fordert der Kläger von dem beklagten Luftfahrtunternehmen die Unterlassung einer Klausel, welche besagt, dass die Möglichkeit besteht, dass Steuern und Gebühren, die noch nicht… weiterlesen →
BGH: AGB der Ryanair bzgl. Kreditkartengebühr rechtswidrig Der Dachverband der Verbraucherzentralen in den Bundesländern fordert vom beklagten Luftfahrtunternehmen die Unterlassung der Verwendung zweier Klauseln. Diese verbieten zum Einen Barzahlungen für… weiterlesen →