RICHTLINIE 2006/123/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag… weiterlesen →
VERORDNUNG (EU) Nr. 1215/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung)… weiterlesen →
AG Köln: Teilweises Erlöschen des Widerrufsrechts bei Ausführung einer teilbaren Dienstleistung Die Kundin eines Online-Reisebüros schloss mit diesem telefonisch einen Vertrag über ein „Reisewertkonto“. Für das Zahlen eines monatlichen Beitrages… weiterlesen →
ÜBEREINKOMMEN über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen PRÄAMBEL DIE HOHEN VERTRAGSCHLIESSENDEN PARTEIEN, ENTSCHLOSSEN, in ihren Hoheitsgebieten denRechtsschutz der dort ansässigen Personen… weiterlesen →
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (EGZPO) vom: 30.01.1877 Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel… weiterlesen →
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG) vom: 18.08.1896 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das durch… weiterlesen →
VERORDNUNG (EG) Nr. 593/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER… weiterlesen →
VERORDNUNG (EG) Nr. 1393/2007 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von… weiterlesen →
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION… weiterlesen →