OLG Frankfurt: Kommerzielle documenta-Führungen Ein Anbieter von Bildungsreisen klagt gegen den Betreiber der Documenta-Ausstellung auf Unterlassung. Dieser hatte es ihm untersagt eigene gewerbliche Führungen auf dem Ausstellungsgelände anzubieten. Das Oberlandesgericht… weiterlesen →
RICHTLINIE 92/12/EWG DES RATES vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN – gestützt auf den… weiterlesen →