OLG Frankfurt: Flugtickets und Insolvenz der Fluggesellschaft Die Schadensersatzklage eines Tickethandelsverbandes gegen den ehemaligen Vorstand einer insolventen Fluggesellschaft wegen nicht gesicherter Erlöse wurde abgewiesen, weil der Beklagte keine Vermögensbetreuungspflicht hatte.… weiterlesen →
BVerwG: Unzulässige Bettensteuer bei Geschäftsreisen Ein Hotelbetreiber ließ die von der Stadt Bingen am Rhein erhobene Bettensteuer von dem Bundesverwaltungsgericht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen. Das BVerwG hat entschieden,… weiterlesen →
OVG Münster: Informationspflicht eines Eisenbahnunternehmens bei Verspätung Das Bundes-Eisenbahnamt stellt bei einer routinemäßigen Überprüfung fest, dass ein Eisenbahnunternehmen an zahlreichen Bahnhöfen nur unzureichend über Verspätungen informiert. Es fordert eine Aufrüstung… weiterlesen →
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom: 25.05.1976 Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 11 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. Juli… weiterlesen →
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Vom: 21.01.1960 Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 8. Oktober… weiterlesen →
Sozialgesetzbuch – Zehntes Buch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozial (SGB X) vom: 18.08.1980 Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozial – in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001… weiterlesen →
VG Braunschweig: Befristung eines Betreiberzeugnisses Eine Airline bekommt von dem Luftverkehr-Bundesamt ein Luftverkehr-Betreiber-Zeugnis. Gegen die vom Amt ausgestellte Befristung des Zeugnisses, wehrt sich die Airline nun. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat… weiterlesen →