LG Verden: Irreführung des Hotelbetreibers durch Verwendung von Qualitätszeichen in Form von Sternen Die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband, die Beklagte betreibt ein Hotel. Sie warb mit drei sternähnlichen Symbolen, wogegen… weiterlesen →
BGH: Wirksamkeit der Klauseln über die Dauer der Gültigkeit von Prämienmeilen Die Beklagte bietet ein Flugmeilenbonusprogramm an, die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband. Die Klägerin wendet sich gegen mehrere Klauseln der… weiterlesen →
LG Köln: Vorleistungsklausel in einem Flugbeförderungsvertrag Der Kläger ist ein eingetragener Verbraucherschutzverband, die Beklagte eine Fluggesellschaft. Diese verwendet bei der Onlinebuchung ein Formular, das die Sofortzahlung bei der Buchung voraussetzt.… weiterlesen →
OLG Köln: Irreführende geschäftliche Handlung eines Reisebüros Der Kläger ist ein eingetragener Verbraucherschutzverband. Die Beklagte betreibt ein Reisebüro. In diesem hat sie in einem „Reisewert“-Modell laufende Zahlungen von Kunden angenommen,… weiterlesen →
LG Hamburg: Angaben zur Erstattungspflicht im Vertrag Die Klägerin, eine Verbraucherschutzorganisation, bemängelt von der Beklagten regelmäßig verwendete Vertragsklauseln. Sie klagt deshalb auf Unterlassung. Insbesondere geht es um die Erstattungspflicht bei Vorauszahlungen.… weiterlesen →
BGH: Flugpreise Steuern und Gebühren Vorliegend fordert der Kläger von dem beklagten Luftfahrtunternehmen die Unterlassung einer Klausel, welche besagt, dass die Möglichkeit besteht, dass Steuern und Gebühren, die noch nicht… weiterlesen →