LG Berlin: Pflicht zur sofortigen Ticketzahlung ist unzulässig Ein Fluggast klagt gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, weil diese verlangen den Ticketpreis unmittelbar nach der Buchung zu entrichten. Das Landgericht… weiterlesen →
LG Köln: Werbung mit eigenen „Gütesiegeln“ ist unzulässig Die Beklagte betreibt eine Reisevermittlungswebsite und wirbt auf dieser mit einem „Gütesiegel der Touristik“, das die Bewertungen von Nutzern darstellt. Die Klägerin,… weiterlesen →
LG Köln: Inhaltskontrolle eines Reisevertrags hinsichtlich einer Vorleistungspflicht des Reisekunden Ein Reisekunde klagt gegen eine Veranstalterin von Flusskreuzfahrten auf Unterlassen der Anwendung einer Klausel in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese… weiterlesen →
Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) Außer Kraft ! in der Fassung vom 01.01.2002 § 1 Begriffsbestimmung (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von… weiterlesen →
RICHTLINIE 1999/44/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN… weiterlesen →
RICHTLINIE 2011/83/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen… weiterlesen →
RICHTLINIE 92/12/EWG DES RATES vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN – gestützt auf den… weiterlesen →
RICHTLINIE 97/7/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt… weiterlesen →
RICHTLINIE 92/83/EWG DES RATES vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN – gestützt auf den Vertrag zur… weiterlesen →
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz – AMG) Vom: 24.08.1976 Arzneimittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 1… weiterlesen →