LG Münster: Sternewerbung für einen nicht zertifizierten Hotel- und Gastronomiebetrieb Die Beklagte betreibt ein Hotel und hatte sich per Unterlassungserklärung verpflichtet, keine irreführende Sternerwerbung vorzunehmen. Die Klägerin hat eine Sternewerbung… weiterlesen →
LG Leipzig: Pauschalgebühr bei ausgebliebener oder rückgängig gemachter Zahlung Die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband, die Beklagte betreibt ein Onlineportal für Reisebuchungen. Die Klägerin verlangt die Unterlassung einer AGB-Klausel, die Kunden… weiterlesen →
OLG Köln: Geschäftsschädigende Äußerungen Ein deutsches Flugunternehmen erwirkt gegen eine konkurierende Airline einen einstweiligen Beschluss, nach dem diese keine abwertenden Äußerungen, die einen möglichen Bankrott der Klägerin zum Inhalt haben,… weiterlesen →