AG Augsburg: Bemessung des Werts einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Die Käuferin einer nachgemachten Markenhandtasche verlangt vom Verkäufer die Übernahme von Anwaltskosten verlangen, nachdem der Inhaber der Musterrechte sie aufgrund des… weiterlesen →
LG Berlin: Buchungssystem irländischen Luftfahrtunternehmens Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen eine Airline auf Unterlassung. Die Beklagte hatte im Rahmen ihres Buchungsverfahrens erst im dritten Buchungsschritt auf eine Bearbeitungsgebühr hingewiesen.… weiterlesen →
LG München: Absicherung des Reisepreises bei Reisegutscheinen im Supermarkt Eine Kaufhauskette vertrieb sogenannte „Urlaubsboxen“, die insbesondere zwei Übernachtungen mit Frühstück in einem Hotel sowie zwei Tage Eintritt in einen Freizeitpark… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Angaben in einer Werbeanzeige Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung, weil dessen Werbung in einer Zeitschrift nicht über die nötigen Reisedaten verfügte. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat… weiterlesen →
Unterlassung von Werbung mit einem eigenen Sternesystem für Hotels auf einem Buchungsportal Eine Online-Hotelvermittlung wurde verurteilt eine Sternebewertung ihrer Webseite zu nehmen, da sie Kunden irreführenderweise als objektive Bewertung einer… weiterlesen →
Anspruch auf Unterlassung einer Sterne-Kennzeichnung auf einem Hotelbuchungsportal Eine Online-Hotelbuchungsseite wurde verurteilt nicht mehr mit waagrecht angeordneten fünfzackigen Sternen neben den Hotelnamen zu werben, da diese für die Kunden implizierten,… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Progressive Kundenwerbung Ein Unternehmen im Bereich des Vertriebs von Kosmetik und Nahrungsergänzung beantragte in zwei Instanzen eine Unterlassungsverfügung gegen eine Konkurrentin, weil es deren Marketingsystem für illegal hielt.… weiterlesen →
LG Hannover: Preisangabe bei dynamischen Pauschalreisen Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen zwei Reiseveranstalter, da diese in ihren Prospekten zu Pauschalreisen nur Reverenzpreise angaben. Das Landgericht Hannover veurteilte die Beklagten zur Unterlassung,… weiterlesen →
LG Köln: Kartellverstoß eines Hotelbuchungsportalbetreibers im Internet Ein Hotelierverband klagte gegen die Betreiber einer Buchungsplattform, weil sie Bestpreisklauseln verwendeten. Die Klage wurde abgewiesen, da diese Form der Wettbewerbsbeschränkung vorliegend aufgrund… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Irreführende Angaben zur Anzahl buchbarer Hotels in einem Preisvergleichsportal Der Betreiber eines Internetportals für Hotelübernachtungen wurde zur Unterlassung und zur Zahlung einer Mahngebühr verurteilt. Grund hierfür war die… weiterlesen →