LG Münster: Sternewerbung für einen nicht zertifizierten Hotel- und Gastronomiebetrieb Die Beklagte betreibt ein Hotel und hatte sich per Unterlassungserklärung verpflichtet, keine irreführende Sternerwerbung vorzunehmen. Die Klägerin hat eine Sternewerbung… weiterlesen →
LG Leipzig: Pauschalgebühr bei ausgebliebener oder rückgängig gemachter Zahlung Die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband, die Beklagte betreibt ein Onlineportal für Reisebuchungen. Die Klägerin verlangt die Unterlassung einer AGB-Klausel, die Kunden… weiterlesen →
LG Köln: AGB zum Nachteil des Reisenden Ein Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen klagt gegen ein Luftfahrtunternehmen auf Unterlassung. Dieses hatte sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Klauseln bedient, die… weiterlesen →
LG Osnabrück: Endpreisangabepflicht bei Vermietung Die Klägerin verlangt vom Beklagten Unterlassung von unbestimmten Preisangaben in den Bedingungen für die Vermietung von Ferienimmobilien. Des Weiteren verlangte sie Abmahnungskosten diesbezüglich von dem… weiterlesen →