BGH: Gerichtsstand für Klage wegen eines durch Reisebüro geschlossenen Beherbergungsvertrages Der Inhaber eines Hotels in D. legt Revision vor dem Bundesgerichtshof (kurz: BGH) gegen das Urteil des Landgerichts (kurz: LG)… weiterlesen →
VERORDNUNG (EG) Nr. 864/2007 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER… weiterlesen →
AG Frankfurt: Vergütungsanspruch des Luftfahrtunternehmens bei Flugstornierung durch Fluggast Die Klägerin hat bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen einen Flug gebucht, welchen sie jedoch aus persönlichen Gründe stornieren musste. Das Amtsgericht in… weiterlesen →
VERORDNUNG (EG) Nr. 593/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER… weiterlesen →
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Vom: 18.08.1896 Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1… weiterlesen →
BGH: Zuständigkeit des Gerichts Vorliegend hat eine Rechtsanwaltsgesellschaft (hier die Kläger) einen französischen Verein mit Sitz in Paris, bei einer Verhandlung vertreten. Vorbereitet haben die Kläger die Verhandlung in München… weiterlesen →