Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG) Vom: 15.12.1989 Produkthaftungsgesetz vom 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2198), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17.… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Wesentliche Bestandteile eines Flughafengebäudes Ein insolventer Zulieferer forderte von einem Flughafenbetreiber die Herausgabe von Schaltanlagen zur Steuerung der Gepäckförderungsanlagen. Die Klage wurde in zwei Instanzen abgewiesen, da die… weiterlesen →
BGH: Schadensersatzzahlung wegen zu klein errichteter Eigentumswohnung Ein Ehepaar erwirbt eine noch zu errichtende Eigentumswohnung von der Beklagten. Obwohl sich die Parteien auf eine Wohnungsgröße von 65 qm einigten, verfügte… weiterlesen →