BGH: Säumnis des Prozessbevollmächtigten auf Grund wetterbedingten Flugausfalls Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten, wollte von Baden-Baden zu einem Verhandlungstermin nach Neubrandenburg, unter anderem mit dem Flugzeug, reisen. Der Flug fiel jedoch… weiterlesen →
Schadenersatz nach Sturz in Straßenbahn Eine ältere Frau stürzte in der Straßenbahn und verletzte sich an der Schulter. Sie klagte auf Schmerzensgeld, doch das Gericht wies die Klage ab, da… weiterlesen →
BGH: Inhaltskontrolle der Beförderungsbedingungen eines Verkehrsverbundes Ein Verein der Verbraucherinteressen verfolgt klagt vor dem Bundesgerichtshof (kurz: BGH) gegen den K. Verkehrsbund auf Unterlassung bestimmter Klauseln in seinen Beförderungsbedingungen. Der K.… weiterlesen →
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vom: 21.03.1961 Personenbeförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl.… weiterlesen →