LG Düsseldorf: Flug verpasst wegen Sicherheitskontrollen Der Kläger forderte Schadensersatz für eine Reise, die er nicht antreten konnte, weil er wegen Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle den Hinflug verpasst hatte. Die… weiterlesen →
KG Berlin: Vereinbarung über Zugangsentgelte bei Bodenabfertigungsdiensten auf Flughäfen Ein Flughafenbetreiber forderte Nutzungsentgelte von einem Bodenabfertigungsdienst. Die Klage wurde abgewiesen, da die Entgelte nicht anhand sachgerechter, transparenter und undiskriminierenden Kriterien… weiterlesen →
BGH: Gebühr für Berichterstattung Zwei Fussballvereine erheben eine Gebühr für Angestellte von Hörfunkanstalten, die aus dem Stadion berichten wollen. Ein Radiosender weigert sich diese zu entrichten. Im Rahmen der Pressefreiheit… weiterlesen →