OLG Frankfurt: Wesentliche Bestandteile eines Flughafengebäudes Ein insolventer Zulieferer forderte von einem Flughafenbetreiber die Herausgabe von Schaltanlagen zur Steuerung der Gepäckförderungsanlagen. Die Klage wurde in zwei Instanzen abgewiesen, da die… weiterlesen →
EuGH: Gerichtszuständigkeit in der EU Vorliegend beschäftigte sich der EuGH mit den Zuständigkeiten der Gerichte bei Verträgen, die zwischen Parteien aus verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU geschlossen wurden. Im Ausgangsverfahren wurde… weiterlesen →
AG Ahaus: Zahlungsverweigerungsrecht wegen fehlender Transparenz einer Preisänderungsklausel in einem Wärmelieferungsvertrag Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung der offenstehenden Rechnung in Anspruch. Die Beklagte zahlte einen Betrag, aber nicht… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Kaufpreiszahlung vor Montage Die Klägerin nimmt eine Firma für Einbauküchen auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin bestellte bei einem Küchenbauer, die Planung, Lieferung und die Montage einer Küche.… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Mitverschulden wegen Unterlassens der Wertdeklaration Ein Transportunternehmen wurde auf Schadenersatz verklagt, weil die Lieferung eines in den USA gekauften Artikels nicht stattgefunden haben soll. Das Landgericht Düsseldorf sprach dem Kläger eine Schadensersatzforderung… weiterlesen →
BGH: Nicht abgeholtes Einschreiben der Post und Zugang Der Eigentümer eines Campingbusses beauftragt eine Vermittlerin diesen zu verkaufen. Nachdem ein Käufer gefunden ist unterschreibt der Kunde, der diesen Bus erwerben… weiterlesen →