OLG Düsseldorf: Sturzunfall im Bereich eines Hotel-Schwimmbeckens Die Klägerin war während eines Aufenthalts in einem Hotel der Beklagten am Rand des Hotelpool ausgerutscht, gestürzt und hatte sich eine Schenkelhalsfraktur zugezogen.… weiterlesen →
OLG Düsseldorf: Unterlassung der Benutzung unwirksamer AGB Der Kläger, nimmt die Beklagte, auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie auf Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch.… weiterlesen →
Zivilprozessordnung Vom: 12.09.1950 Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 11… weiterlesen →
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) vom: 12.09.1950 Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I… weiterlesen →