OLG Frankfurt: Bestimmte Vorleistungen sind bei Reiseverträgen unzulässig Ein Verbraucherschutzbund verklagt einen Reiseunternehmer auf Unterlassung. Der Beklagte hatte in seinen Reiseverträgen eine Klausel genutzt, die den Kunden zu einer Anzahlung… weiterlesen →
OLG Celle: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel zur Änderung und Festlegung von Reisezeiten Ein Verband klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte Reiseverträge angeboten, in denen er es sich vorbehielt… weiterlesen →
BGH: Keine Erstattung bei verlorenem Busticket Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen die Anwendung von Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Busunternehmens. Dieses verweigert jegliche Leistung bei dem Verlust einer Busfahrkarte. Der… weiterlesen →
BGH: Internet-System-Vertrag ist Werkvertrag Ein Privatunternehmer bestellt eine Firma zur Erstellung und Pflege einer Internetpräsenz. Nachdem die Webseite erfolgreich eingerichtet wurde, verlangt die Erstellerin eine Vorauszahlung für die Pflegearbeiten in… weiterlesen →
AG Charlottenburg: Namensumbuchung beim Flug Der Kläger hatte bei der Beklagten einen Flug zum Spartarif für zwei Personen gebucht. Kurz vor dem Abflugdatum erkrankte einer der beiden Passagiere und konnte… weiterlesen →
OLG Rostock: Unzulässige Stornoklausel bei Kreuzfahrten Ein Urlauber klagt gegen eine in seinem Reisevertrag vorliegende Klausel, welche besagt, dass bei der Stornierung der von ihm gebuchten Kreuzfahrt bis zum 60.… weiterlesen →
LG Köln: Unwirksame Klauseln in AGB Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen eine Airline auf Unterlassung. Die Fluggesellschaft hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise verschachtelte und unübersichtliche Klauseln verwendet, die es dem… weiterlesen →
LG Rostock: Preisangaben inkl. Kerosinzuschläge bei Kreuzfahrt Ein Reiseveranstalter bewarb eine Reise mit einem Reisepreis, welche nicht sämtliche obligatorischen Preisbestandteile enthält. Die Klägerin, die Wettbewerbszentrale, beanstandet dies und schickte eine… weiterlesen →
KG Berlin: Unzulässige Kreditkartengebühren Der Dachverband der Verbraucherzentralen klagt gegen ein Luftfahrtunternehmen, das online Luftbeförderungsverträge anbietet. Die Beklagte erhob bei der Buchung auf ihrer Website und der Zahlung per Kreditkarte… weiterlesen →
OLG Köln: Cross-Border-Selling Cross-Ticketing der Lufthansa Ein Verbraucher nimmt ein Luftfahrtunternehmen in Anspruch auf Unterlassen einer verwendeten Vertragsklauseln gem. §307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung der Fluggäste. Das Gericht entschied, das… weiterlesen →