AG München: Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Kaufvertrages Der Kläger forderte die Auslieferung von Handumreifungsgeräten, welche die Beklagte fälschlicherweise zum Preis der zugehörigen Akkus ausgeschrieben hatte. Die Klage wurde abgewiesen,… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Zulässigkeit sofortiger Kaufpreiszahlung nach Ticketbuchung Ein Verbraucherschutzbund hält die AGB-Klausel eines Luftfahrtunternehmens, die den Kunden zu einer sofortigen Zahlung des Tickets verpflichtet, für unzulässig. Er verklagt das entsprechende… weiterlesen →
AG Rüsselsheim: AGB Klausel die Flugpreisrückerstattung nach Stornierung ausschließt ist unzulässig Ein Fluggast klagt gegen eine AGB-Klausel eines Luftfahrtunternehmens, nach welcher die Flugpreiserstattung nach Stornierung ausgeschlossen wird und verlangt den… weiterlesen →
OLG Celle: Keine Verpflichtung zur sofortigen Flugpreiszahlung nach Buchung Ein Fluggast erwirbt ein Ticket bei dem Vertrieb eines Flugkonzerns. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertriebs ist festgehalten, dass das Ticket… weiterlesen →
BGH: Schadensersatzzahlung wegen zu klein errichteter Eigentumswohnung Ein Ehepaar erwirbt eine noch zu errichtende Eigentumswohnung von der Beklagten. Obwohl sich die Parteien auf eine Wohnungsgröße von 65 qm einigten, verfügte… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Kaufpreiszahlung vor Montage Die Klägerin nimmt eine Firma für Einbauküchen auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin bestellte bei einem Küchenbauer, die Planung, Lieferung und die Montage einer Küche.… weiterlesen →
OLG Brandenburg: OK-Vermerk kein Zugangsbeweis für Fax Vorliegend schlossen die Klägerin und die Beklagte einen Vertrag über eine Solaranlage. Hierbei vereinbarten sie eine individuelle Vereinbarung mit dem Passus: „Unter der… weiterlesen →