OLG Hamm: Reinigungskosten müssen im Endpreis bei Ferienwohnungen angegeben werden Die Wettbewerbszentrale nahm einen Vermieter einer Ferienwohnung auf Unterlassung in Anspruch, die Ferienwohnung in Anzeigen mit einem pauschalen Endpreis zu… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten Ein Verbraucherverband nimmt einen Reiseveranstalter auf Unterlassen in Anspruch, aufgrund einer irreführenden Werbung. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass Werbung mit einer Selbstverständlichkeit irreführend ist… weiterlesen →
OLG Hamburg: Werbung für Flugreisen Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte in einer Zeitungsanzeige mit den Formulierungen „einfacher Flug ab … Euro“ und „inklusive… weiterlesen →
LG Köln: „Düsseldorf (Weeze)“ -Flughafen Vorliegend streiten die Parteien über den Namen eines Flughafens. Hie hat die Antragsgegnerin einen Flughafen Düsseldorf-Weeze. Dieser liegt allerdings nicht in Düsseldorf und auch nicht… weiterlesen →
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Vom: 03.07.2004 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254), das zuletzt durch Artikel… weiterlesen →
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz – UKlaG) Vom: 26.11.2001 Unterlassungsklagengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), das zuletzt… weiterlesen →