LG München: Einrichtung eines Taxistandplatzes auf Hotelgelände Ein Hotelbetreiber wies einen Teil seines Parkplatzes als öffentlichen Taxistellplatz aus. Weil private Hotelgäste auf diesem Platz parkten, beschwerte sich ein Taxifahrer lautstark… weiterlesen →
BGH: Hausverbot zwecks Unmöglichkeit von Testkäufen ist unzulässig Der Beklagte, ein Betreiber einer Apotheke hatte einer Testkäuferin unter Ausübung des ihm zustehenden Hausrechts ein Hausverbot erteilt, um den Testkauf zu… weiterlesen →
BGH: Tatverdacht ist notwendig für Taschenkontrolle Die Beklagte betreibt mehrere Filialen einer Einzelhandelskette. Sie bittet ihre Kunden bei Betreten ihrer Filialen, Taschen abzugeben oder sie andernfalls bei Verlassen des Marktes… weiterlesen →
LG Hannover: Altersbeschränkung für Hotelgäste ist zulässig Die Kläger fordern von der Beklagten, der Hotelbetreiberin, Schadensersatzzahlung wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Sie sehen sich durch eine nicht zustande gekommene Buchung des… weiterlesen →
BGH: Hausverbot am Flughafen bei Gefährdung des sicheren Flughafenbetriebs Die Klägerin, eine politische Aktivistin, hatte auf einem Flughafengelände Flugblätter verteilt. Diese sollten die Fluggäste eines bestimmten Fluges darüber informieren, dass… weiterlesen →
BGH: Erteilen eines Hausverbots durch Hotelbetreiber bei wirksamen Beherbergungsvertrag Der Kläger hatte im Hotel der Beklagten einen Aufenthalt für sich und seine Ehefrau gebucht, der kurz nach der Buchungsbestätigung von… weiterlesen →