LG Stuttgart: Internationale Zuständigkeit für Klage auf Ausgleichsleistung bei Flugverspätung Der Kläger hatte einen Flug gebucht, wobei eine Teilstrecke von der Beklagten abgeflogen wurde. Auf dieser Teilstrecke kam es zu… weiterlesen →
BGH: Erfüllungsort für Ausgleichsansprüche bei einer Flugreise auf mehreren Teilstrecken Der Kläger buchte bei der Beklagten Fluggesellschaft einen Flug von Berlin über Brüssel nach Peking, wobei der erste Teilflug von… weiterlesen →
AG Lichtenberg: Örtliche Zuständigkeit für Klagen aus der europäischen Verordnung Die Kläger hatten eine Pauschalreise gebucht, bei der die Beklagte Beförderungsleistungen erbringen sollte. Die Beklagte erklärte das von den Klägern… weiterlesen →
OLG Hamm: Flug mit anderer Airline nach Stornierung Eine Flugreisende verklagte eine Fluggeselschaft auf Schadensersatz wegen der Annulierung eines Fluges und Kosten, die ihr durch den Erwerb eines neuen Tickets… weiterlesen →
BGH: Die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Internationalen Streitigkeiten nur bei erkennbaren Hinweisen auf der Website Der Kläger nahm einen griechischen Rechtsanwalt auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser seine Pflichten, aus… weiterlesen →
BGH: Die Gerichtszuständigkeit bei Nichtfernabsatzverträgen Die Klägerin vermietet Wohnmobile und hat ihren Geschäftssitz in Deutschland. Der Beklagte, der in Niederlanden wohnt, mietete bei der Klägerin ein Wohnmobil und gab dieses… weiterlesen →
Finanzgerichtsordnung (FGO) vom: 06.10.1965 Finanzgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262; 2002 I S. 679), die zuletzt durch Artikel 5 Abs. 3… weiterlesen →
Rechtspflegergesetz (RPflG) vom: 05.11.1969 Rechtspflegergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 778, 2014 I S. 46), das durch Artikel 6 Abs. 1 des Gesetzes… weiterlesen →
EuGH: Gerichtszuständigkeit bei Internetverträgen innerhalb der EU Im diesem Fall ist zu klären, wo Unternehmen, welche ihren Sitz innerhalb der EU- Mitgliedstaaten haben und ihre Dienstleistungen über das Internet anbieten… weiterlesen →
EuGH: Gerichtszuständigkeit in der EU Vorliegend beschäftigte sich der EuGH mit den Zuständigkeiten der Gerichte bei Verträgen, die zwischen Parteien aus verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU geschlossen wurden. Im Ausgangsverfahren wurde… weiterlesen →