OLG Frankfurt: Zulässigkeit formeller Beschwer beim Berufungsverfahren Der Kläger stellt einen Antrag auf einstweilige Verfügung. Das erstinstanzliche Gericht entscheidet sich für eine Teilabweisung des Antrags und belastet den Kläger mit… weiterlesen →
Zivilprozessordnung Vom: 12.09.1950 Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 11… weiterlesen →
OLG Bremen: Erstattungsfähige Flugkosten Vorliegend stellt das OLG Bremen fest, dass Reisekosten eines Rechtsanwalts festzusetzen sind, wenn ein Gerichtstermin kurzfristig ausfällt. Dazu müssten diese allerdings unvermeidbar gewesen sein. Dies gilt auch… weiterlesen →